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Entsorgungsproblematik gelöst?

Bei der Entsorgungsproblematik von HBCD-haltigen Abfällen zeichnet sich eine Lösung ab.
Vor dem Hintergrund massiver Probleme, die sich aus der Einstufung als „gefährlicher Abfall“ ergeben haben - u. a. die Weigerung von Verbrennungsanlagen, die sich aus der Einstufung ergebenden Umrüstungen der Anlage vorzunehmen - soll es den folgende Kompromiss geben:

  1. Es bleibt dabei, dass die HBCD-haltigen Abfälle weiterhin als nicht gefährlich eingestuft werden – mit der Folge, dass die derzeitigen Entsorgungswege auch über den 31.12.2017 hinaus genutzt werden können.
  2. Die Motivation der Umweltbehörden, zu wissen, wie die Entsorgung dieser Abfälle erfolgt,
    soll auf einem anderen Weg berücksichtigt werden: Hier soll es eine neue „Verordnung zur
    Überwachung von nicht gefährlichen Abfällen mit persistenten organischen Schadstoffen
    (POP) und zur Änderung der Abfallverzeichnis-Verordnung“ geben.

Der Verordnungsentwurf sieht vor, dass POP-Abfälle, obwohl nicht gefährlich, trotzdem überwachungsbedürftig sind. Zum einen werden ein Getrenntsammlungsgebot und ein Vermischungsverbot und zum anderen eine Anforderung an den Nachweis der schadlosen Verwertung bzw. Beseitigung festgelegt. Die bisherige Regelung in der AVV soll zum 1. Januar 2018 aufgehoben werden – laut Plan sollen damit Abfallerzeuger und Entsorger erhebliche Kosten sparen.

 

Geplant ist, dass dieser Entwurf noch in dieser Legislatur verabschiedet wird. Wie genau sich die zusätzlich Pflicht zur Nachweisführung auswirkt, wird die Praxis zeigen – zumindest aber wird das Risiko, ab dem 1.1.2018 wieder nicht zu wissen, wie entsorgt werden kann, durch diese Verordnung beseitigt werden.

 

(Quelle: LV Bau)