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Hinweispflicht Verbraucherschlichtung

Der Streit mit dem Kunden muss nicht vor Gericht enden. Hier hilft jetzt auch ein neues branchenübergreifendes Schlichtungsverfahren. Dahinter steht ein neues Gesetz – mit zusätzlichen Infopflichten für Handwerksunternehmer ab 2017.

 

Worum es genau geht, lesen Sie hier.

 

Verbraucherschlichtung / Informationspflichten

Sollte Ihr Betrieb folgende Voraussetzungen erfüllen, gelten für Sie im Rahmen des neuen Verbraucherstreitbeilegungsgesetzes ab dem 1.2.2017 neue Informationspflichten:

 

  • Ihr Unternehmen hat am 31. Dezember des Vorjahres mehr als 10 Personen beschäftigt (maßgeblich Zahl der Personen, nicht Summe der Arbeitskraftanteile) und
  • Sie haben eine Webseite und/oder verwenden AGB.

 

Was bedeutet nun „neue Informationspflicht“?

Dem Verbraucher muss leicht zugänglich, klar und verständlich

 

1. mitgeteilt werden, ob Sie als Unternehmen bereit sind, an Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle teilzunehmen, und
2. Sie müssen auf die zuständige Verbraucherschlichtungsstelle hinweisen, wenn Sie sich zur Teilnahme an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle verpflichten oder auf Grund von Rechtsvorschriften zur Teilnahme verpflichtet sind.

 

Wie kommen Sie dieser Pflicht nach?

Wenn Sie eine Webseite haben, müssen diese Informationen dort veröffentlicht werden.
Verwenden Sie AGB, muss ein entsprechender Zusatz aufgenommen werden.

 

Auch wenn Sie nicht bereit sind, an einem Streitbeilegungsverfahren teilzunehmen, müssen Sie Ihre künftigen Verbraucher-Vertragspartner darüber informieren.