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Keine generelle Schadenersatzpflicht des Arbeitgebers bei nicht erfolgter Aufklärung über Entgeltumwandlungsmöglichkeit

Aus gegebenem Anlass hat die Landesvereinigung Bauwirtschaft Niedersachsen das Thema "Schadenersatzpflicht des Arbeitgebers bei nicht erfolgter Aufklärung über Entgeltumwandlungsmöglichkeit" jetzt noch einmal aufgegriffen und die Rechtslage klar aufgezeigt:

 

Ausgangslage:

Immer wieder werden Betriebsinhaber damit konfrontiert, dass Versicherungsvertreter gegenüber ihnen den Eindruck erwecken, dass sie von Arbeitnehmern auf Schadenersatz verklagt werden können, wenn keine Aufklärung über den gesetzlichen Anspruch auf Entgeltumwandlung durch den Arbeitgeber erfolgt sei.

 

Als mögliche Schadenersatzansprüche werden die Gewährung einer Alters- oder Hinterbliebenenrente sowie der Ersatz der nicht eingesparten Sozialversicherungsbeiträge für das sozialversicherungsfrei umgewandelte Entgelt genannt. Mit dieser Begründung haben Versicherungsvertreter zum Teil schon vom Arbeitgeber „verlangt“, er möge ihm die Daten seiner Arbeitnehmer herausgeben, damit er mit diesen dann über die Möglichkeit der Entgeltumwandlung sprechen könne und damit die „Pflicht des Arbeitgebers“ erfülle.

 

Neuer Aspekt:

Teilweise wird sogar auf die Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts verwiesen, das „bereits Schadenersatzansprüche gewährt habe“.

 

Wie ist die Rechtslage:

Nach Rücksprache der LV Bauwirtschaft mit der BDA, ist die Rechtslage nach wie vor wie folgt:

  • Es besteht keine gesetzliche Pflicht des Arbeitgebers, den Arbeitnehmer auf die Entgeltumwandlung hinzuweisen.
  • Daher besteht auch kein gesetzlich normierter Schadenersatzanspruch gegen den Arbeitgeber für den Fall, dass keine Aufklärung erfolgte.
  • Die Urteile des Bundesarbeitsgerichts, die zitiert werden, betrafen besondere Fallgestaltungen, aus denen kein allgemeiner Schadenersatzanspruch abgeleitet werden kann.
  • Achtung: Wenn der Arbeitgeber aufklärt, muss diese Aufklärung natürlich richtig und zutreffend sein – ansonsten können Schadenersatzansprüche entstehen.
  • Hinweis: Möchte der Arbeitgeber seine Mitarbeiter auf die Möglichkeit der Umwandlung hinweisen – z.B. weil in seiner Branche tarifliche Regelungen zur Entgeltumwandlung bestehen (z.B. Metallhandwerk), so kann er die anliegende Mitarbeiterinformation verwenden, die seinerzeit der Baugewerbe-Verband Niedersachsen verteilt hat, mit der der Bedarf bei den Arbeitnehmern abgefragt werden kann. Verwendet man diese, sollten die Arbeitnehmer Zeit bekommen, sich ihrerseits ausführlich bei Versicherungsunternehmen zu informieren.

 

Quelle: LIV Elektro